Musterschreiben Rundfunkbeitrag

    • Offizieller Beitrag

    Hallo,
    aufgrund mehrfacher Bitte stelle ich den Brief, welchen ich der GEZ geschrieben habe, hier in einem separaten Thread als Musterbrief erneut ein (ich hatte den schon einmal gepostet, aber scheinbar finden viele den entsprechenden Thread nicht, daher hier erneut:)

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    Datum:...
    Beitragsnummer:...


    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice

    50656 Köln

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 10.02.2013 habe ich von Ihnen eine Zahlungsaufforderung über 17,97 Euro für den Rundfunkbeitrag für das 1. Quartal 2013 erhalten, eingehend mit einer Aufforderung, die Summe bis zum 15.02.2013 zu überweisen.
    Fälschlicherweise hat mein Mann die 17,97 Euro bereits überwiesen. Ich selbst bin, wie Sie aus den Unterlagen erkennen können, von der Rundfunkgebühr befreit, da ich einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen GL und RF habe. Basierend auf § 69 SGB IX wurden mir diese Merkzeichen zuerkannt, da ich auf beiden Ohren eine Taubheit vorliegen habe. Das Merkzeichen RF sieht nach SGB IX eine Befreiung der Rundfunkgebühren als Nachteilsausgleich vom Gesetzgeber gemäß SGB vor. Das SGB selbst ist Bundesgesetz, welches nicht durch einen Staatsvertrag der Länder, wie der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag es ist, ausgehebelt werden kann, da gemäß Artikel 31 des GG das Bundesrecht vor Landesrecht gilt.
    Bisher habe ich keinen rechtshilfefähigen aufhebenden Bescheid erhalten, der die Befreiung von den Gebühren aufhebt. Da das Wort Befreiung mit im Gesamten erlassen gleich zu setzen ist, kann eine bestehende Befreiung nicht ohne vorherige Anhörung oder einem Widerspruchsverfahren oder einen rechtshilfefähigen Bescheid zu meinem Nachteil in eine Ermäßigung umgewandelt werden.
    Ich fordere Sie daher auf, ein sozialrechtliches Verwaltungsverfahren einzuleiten, um mir die Gelegenheit einer Anhörung zu geben bzw. mir einen rechtshilfefähigen Bescheid zuzusenden, der die Befreiung in eine Ermäßigung umwandelt. Solange mir ein solcher Bescheid nicht zugesandt wurde, besteht keine gesetzliche Grundlange dafür, von mir Rundfunkbeiträge zu verlangen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Miriam xxx

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    Um gegen die Rundfunkbeiträge vorzugehen, erreichen wir nur etwas, wenn wir alle gemeinsam uns dagegen wehren! Daher fordere ich euch auf, das Schreiben der GEZ zukommen zu lassen (natürlich mit entsprechender Änderung von Datum, Mitgliedsnummer und einleitendem Text).

    Wehrt euch!

    Grüße,
    Miriam

  • Genau die Frage hatte ich mir auch schon gestellt....
    Gruß Norbert

    links: Opus 2XS, Flex28; OP 14/09/2012 MHH
    EA: 05/11/2012 erfolgreich

    seit 12/06/2020 Sonnet 2

    rechts: HG (zu nichts nutze...)
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    Offenbarung 21,4
    ...und der Tod wird nicht mehr sein, noch Trauer noch Geschrei noch Schmerz...

    Jesaja 35, 4-6
    Sagt den verzagten Herzen: "Seid getrost ..." ...dann werden die Ohren der Tauben geöffnet werden...

  • Bei unserer jetzigen Gesetzeslage sind wir Behinderte nicht mehr vom Rundfunkgebühr befreit sondern wir zahlen jetzt den ermäßigten Betrag in Höhe von 17,97€ pro Quartal.

    Links: Seit Dezember '12 Cochlear Nucleus 5
    Rechts: Seit November '13 Cochlear Nucleus 6

    • Offizieller Beitrag

    Ladytrin es gibt aber unter den Hörgeschädigten jede menge die protestiert haben, also nicht zahlten bzw immer noch nicht zahlen. Ich hab auch ne Zeitlang nicht gezahlt aber nach dem man mir drohte wie eben muggel hab ich angefangen zuzahlen. Meistens flattert auch 1 oder 2 Mahnungen ins Haus.

  • Schon heftig, mit welch brachialer Gewalt gedroht und versucht wird, für 3 Monate 17 € einzutreiben.
    Gruß Norbert

    links: Opus 2XS, Flex28; OP 14/09/2012 MHH
    EA: 05/11/2012 erfolgreich

    seit 12/06/2020 Sonnet 2

    rechts: HG (zu nichts nutze...)
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  • Durchaus.
    Die laufenden Fixkosten werden immer weiter hoch getrieben.
    Rauchmelder, GEZ, Salmonellentest, Maut usw.
    Da wird einem wirklich schwummrig und man fragt sich immer mehr, wie soll man das alles später mal als Rentner bezahlen, wo das Renten-Niveau auf 40% sinkt und auch noch zu 100% dann versteuert werden muß und sämtliche Altersentlastungsfreibeträge bis dahin abgeschafft werden ?
    Unglaublich einfach.

  • den gedanken an rente verwerfe ich (noch), und ehrlich, ich würd mich dann auch nicht scheuen aufs amt zu gehn.

    zurück zur GEZ - ich zahle brav die 17batsch und bekam trotzdem mahnung, die hatten mich wohl 2x in der kartei - hab per fax hingeschrieben, daß wohl 1x zahlen reicht obwohl man nix am tv versteht ;) war noch vor der OP

    Liebe Grüße
    Martina

    OP: bilaterale Versorgung, 01.04.2014, Cochlear N6, CI422, EA 06.05.2014 (( :thumbup: ))

    hörwelt - hearworld mein blog


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  • Ich zahle auch ermäßigt, nachdem ich so manchen Drohbrief erhalten habe.

    den gedanken an rente verwerfe ich (noch), und ehrlich, ich würd mich dann auch nicht scheuen aufs amt zu gehn.


    Ich habe inzwischen über 35 Jahre eingezahlt und trotzdem zum Amt gehen müssen ?
    Wenn ich meine Rentenauskunft angucke, sieht es jedenfalls danach aus.
    Ich empfinde das als sehr deprimierend.